Muster-AGB für den Offline- & Online-Handel im B2B-Bereich

Ab heute finden Sie zusätzlich zu den Muster-AGB für den Online-Handel an Verbraucher (B2C, siehe hier in der "Infothek") auch Anschauungsmaterial für die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf an Zwischenhändler oder Unternehmer-Endkunden. Dabei können die AGB mit leichten Modifikationen sowohl für das Online- als auch das Offline-Geschäft verwendet werden.
Da die rechtlichen Freiräume in der Vertrags- und AGB gegenüber Unternehmern deutlich größer sind als gegenüber Verbrauchern, fällt das Regelwerk dementsprechend umfangreicher aus.

WICHTIG: Die vorliegenden Vertragsklauseln sind nur unvollständige Auszüge und dienen allein der beispielhaften Veranschaulichung. Sie sollten keinesfalls ungeprüft und unbearbeitet für einen ähnlichen Vertrag verwendet werden. Bereits kleine Unterschiede zu dem hier zugrundeliegenden Geschäftsmodell können dazu führen, dass der Vertrag nicht nur unpraktisch, sondern sogar interessen- oder rechtswidrig ist.
Gerne erstellen wir Ihnen auf Anfrage maßgescheiderte AGB für Ihr Unternehmen. Rufen Sie an !

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 § 1. Geltungsbereich

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der X GmbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.

(3). Änderungen dieser Geschäftsbedingungen ……………………………………

§ 2. Registrierung als Kunde

(1). Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2).

Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3). Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis ………………..

§ 3. Vertragsschluss

(1.) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.

(2). Die Präsentation unserer Waren ……………..

(3)…………….

(4). ……………

(5). Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.

(6). Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, …………….

§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

(1). Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2). Soweit wir Versandkosten erheben, …………

(3). ………………

(4). Der Abzug von Skonto ………….

(5). Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6). Die Abtretung von Ansprüchen ………..

§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

(1). Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager …………….

(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten. …………………….

(4.) Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und ……………………

(5). …………………..

(6). …………………….

(7). Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume (Abs.X) beginnen erst zu laufen, wenn ………………

(8). Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehender Regelungen erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, sobald Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben.

(9). ……………………..

Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der in Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 %.

(10.) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, ………………..

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, …………………….

§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren

(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.

(2). ………………………

(3). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

(4). Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, …………………..

(5). ……………………….

(6). Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

(7). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB. ……………………

§ 8. allgemeine Schadensersatzhaftung

(1.) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2.) Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese ………………………..

(3.) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. …………………..

(4.) ...............................................

(5). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern ……………………..

§ 9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2). ……………..

(3.) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in X.

Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort ………………

In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der …………...

(4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

ENDE DER AGB

 

WICHTIG: Die vorliegenden Vertragsklauseln dienen nur der beispielhaften Veranschaulichung und sollten keinesfalls ungeprüft und unbearbeitet für einen ähnlichen Vertrag verwendet werden. Bereits kleine Unterschiede zu dem hier zugrundeliegenden Geschäftsmodell können dazu führen, dass der Vertrag nicht nur unpraktisch sondern sogar interessen- oder rechtswidrig ist. Dies gilt insbesondere für Regelungen über den Vertragsgegenstand und die Vergütung.

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