Muster-AGB für Music-on-Demand-Dienst

In der Infothek der Kanzlei finden Sie ab heute Allgemeine Geschäftsbedingungen (in Auszügen) zum Betrieb eines Music-On-Demand-Dienstes, dh. einem Downloadportal für Audiodateien. Die AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer. Diese Beziehungen unterliegen im Wesentlichen dem Kaufvertragsrecht.
Von besonderer Relevanz können jedoch zusätzlich Regelungen zu Nutzungsrechten (Lizenzen) sein, sofern dem Käufer auch geschäftliche Nutzungen ermöglicht werden sollen.
Die vorliegenden AGB wurden für den Download und die Lizensierung der Musik zu medizinisch- / therapeutischen Zwecken entworfen.

Es ergeht wie immer der HINWEIS, dass diese AGB nur unvollständig und allein zu Anschauungszwecken veröffentlicht sind ! Eine unbearbeitete Übernahme für eigene geschäftliche Zwecke birgt erhebliche rechtliche Risiken !

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für den Kauf und Download von Audiodateien auf dieser Internetseite gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

(1). Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Audiodateien mit Musikwerken, welche sich für die therapeutische Arbeit in der neurologischen, neuropädiatrischen, geriatrischen und orthopädischen Rehabilitation eignen.
……….

(2). Die Audiodateien können als private Lizenz zum Eigengebrauch, sowie als professionelle Lizenz für therapeutische und vergleichbare Einrichtungen erworben werden. Den jeweiligen Leistungs- und Rechteumfang entnehmen Sie bitte den Beschreibungen im Bestellvorgang und den Regelungen zu § 5.

(3). Die Audiodateien werden im mp3-Format mit der Maximalauflösung von 320 kBit/s zum Download, zur Speicherung und zur Wiedergabe auf Personal-Computern oder anderen kompatiblen Geräten zur Verfügung gestellt.

(4). Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, soweit diese über Kommunikationsnetze nicht von ihm beauftragter Dritter erfolgt.
Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Käuferseite entstehen

§ 3 Registrierung als Nutzer

(1.) Der Käufer hat neben Direktbestellungen die Möglichkeit, auf dieser Internetseite ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen.

(2). ……………..

(3). ……………..

§ 4 Zustandekommen des Kaufvertrages

(1). Mit Auslösen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot per E-Mail annimmt.

(2). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen und behält sich daher dessen Ablehnung vor.

(3). Die Präsentation der Musikwerke im Onlinekatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar.

§ 5 Lizenzbestimmungen

Die zum Download angebotenen Musikwerke sind für den Anbieter urheberrechtlich geschützt. Die Wahrnehmung dieser Rechte erfolgt ohne Beteiligung von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) ausschließlich durch den Anbieter selbst.
Der Käufer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

(1). private Lizenz

(a) Soweit der Käufer eine private Lizenz erwirbt, darf er die Audiodateien nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.

(b) Der Käufer ist nicht befugt, das Musikwerk zu ändern, das Musikwerk für Dritte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, an Dritte zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

(2). professionelle Lizenz

(a) Der Erwerb einer professionellen Lizenz berechtigt den Käufer, die jeweils erworbenen Musikwerke in der klinischen und ambulanten, musiktherapeutischen Behandlung von Patienten im Bereich der neurologischen, neuropädiatrischen, geriatrischen und orthopädischen Rehabilitation zu verwenden.

Weiterhin ist der Käufer berechtigt, die Musikwerke im Rahmen fachbezogener, öffentlicher Vortragsveranstaltungen (Symposien, Präsentationen, Schulungen etc.) zu verwenden (vgl. hierzu (f)).

(b) Ausschließlich für diese Nutzungsart wird dem Käufer ein zeitlich unbeschränktes und räumlich auf die Betriebsräume nur eines Behandlungsstandortes begrenztes, einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

Der Anbieter gestattet insoweit sämtlichen vor Ort tätigen Ärzten, Therapeuten und vergleichbar qualifizierten Personen die Ausübung dieses Nutzungsrechtes.

(c) Der Käufer und die bezeichneten Personen sind berechtigt, die für die vorliegend eingeräumte Nutzungsart notwendigen urheberrechtlichen Verwertungshandlungen im Sinne der §§ 15 ff. UrhG und im Rahmen der nachstehenden Regelungen vorzunehmen, insbesondere das Musikwerk zu vervielfältigen, umzugestalten und durch Tonträger wiederzugeben.

(e) Das Recht zur Vervielfältigung ist auf maximal X Kopien auf Datenträgern und/oder Abspielgeräten beschränkt.

(f) Das Recht der Wiedergabe des Musikwerkes ist auf die akustische Wiedergabe für die jeweils zu behandelnden Patienten und die behandelnden Personen (z.B. Therapeuten) beschränkt. Dieses Recht umfasst auch die Wiedergabe für die Vor- und Nachbereitung von Behandlungen, sowie für damit im Zusammenhang stehende betriebsinterne Schulungen.
Im Falle der Verwendung im Rahmen öffentlicher Vortragsveranstaltungen (vgl. (a)) ist die Wiedergabedauer auf 30 Sekunden zu beschränken.

(g) Die Wiedergabe des Musikwerkes in umgestalteter Form ist zulässig in Bezug auf die Tonhöhe, sofern diese  höchstens im Intervall einer kleinen Terz verändert wird. Weiterhin ist die Umgestaltung in Bezug auf das Abspieltempo zulässig, sofern dieses höchstens im Umfang von 3 % verändert wird.
Darüber hinaus ist die Wiedergabe in umgestalteter oder bearbeiteter Form unzulässig.

§ 6 Vergütung / Zahlungsweise

(1). Die Vergütung für den Download von Audiodateien von dieser Internetseite erfolgt nach folgender Maßgabe:

- für den Download eines Einzelwerkes als private Lizenz:  X €
- für den Download eines Einzelwerkes als professionelle Lizenz: X €

(2). Die Vergütung erfasst den Preis für das Musikwerk, die Digitalisierungs- und Übertragungsleistung, sowie die Lizenzgebühr (professionelle Lizenz).

(3). Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten.

(4). Folgende Zahlungsarten stehen dem Käufer zur Verfügung:

..........

(5) ………………...

(6). ………………

§ 7 Gewährleistung, Garantiebestimmungen

(1.) ………

(2.) ………..

(3.) Der Anbieter übernimmt für die Beschaffenheit der Audiodateien keine Garantie iSd § 443 BGB. Desweiteren besteht keine Herstellergarantie.

§ 8. Schadenersatz, Haftungsumfang

(1.) ..........

(2.) ………….

(3.) ………..

§ 9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1.) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2.) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; jedoch mit der Einschränkung, dass dem Käufer als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Vorschriften seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.

(3.) ……………….

(4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

ENDE DER AGB

 

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